Solidarisch mit den Geflüchteten
Wir erleben wieder Krieg, mitten in Europa. Wladimir Putins Entscheidung verletzt die territoriale Integrität der Ukraine und verstößt damit in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht. Hunderttausende Menschen aus der Ukraine sind auf der Flucht vor Tod, Leid und Zerstörung. Wir gedenken aller Toten und Verwundeten, aller Leidtragenden dieser unentschuldbaren Aggression in Ukraine, und schließen dabei auch die Soldaten Russlands ein, die gefallen sind oder verletzt wurden. Zahlreiche Demonstrationen, Gedenkgottesdienste und Mahnwache auf der ganzen Welt und auch in Russland selber machen deutlich: Ein Krieg kennt keine Gewinner, nur weinende Angehörige, Mütter, Väter, Kinder. Wir alle wollen, dass der Krieg sofort beendet wird und alle Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Als europäische Nachbarn sind wir in dieser schweren Zeit zur Solidarität aufgerufen. Die Duisburger Stadtgesellschaft will und wird diesem Ruf nach schneller unkomplizierter humanitärer Hilfe folgen und alles in ihrer Macht stehende tun, den vom Krieg Vertriebenen aus der Ukraine Hilfe zu leisten. Wir als Stadtgesellschaft sind gewillt und in der Lage, alle städtischen Kapazitäten zur Aufnahme von Schutzsuchenden zu bündeln und auszuschöpfen und unverzüglich der Landes- und Bundesregierung zu melden, damit wir zügig den Menschen ein Leben in Sicherheit bieten können, ein Leben frei von Angst und Krieg. Im Übrigen wollen wir auch eine Anlaufstelle für alle privaten Initiativen, die unkompliziert und unentgeltlich Wohnraum anbieten können bei der Stadt Duisburg bündeln, um insbesondere Kindern, Familien und älteren Menschen schnell ein passendes Angebot machen zu können.
Duisburg ist Heimat für Menschen aus aller Welt, Duisburg ist auch und gerade in der jetzigen Zeit Heimat für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde. Wir rufen den Flüchtlingen aus der Ukraine zu: In Duisburg ist euer sicherer Hafen!
Wir fordern:
- Eine schnelle und unkomplizierte Unterbringungsinitiative, die städtische und private Angebote erfasst, bündelt und der Landes- und Bundesregierung meldet, sodass hier nach Ankunft in den europäischen Außengrenzstaaten eine schnelle Binnenweiterreise ermöglicht wird.
- Die schnelle Klärung und Ausstattung mit Aufenthaltstiteln. Hier muss die Bundesregierung eine einheitliche Vorgehensweise für den Aufenthalt vorgeben, sodass die Ausländerbehörden schnell Rechtssicherheit schaffen können. Eine großzügige Anerkennung von im Besitz befindlichen Passpapieren unter gleichzeitiger -soweit rechtlich möglich und notwendig- Registrierung, solange die Situation in der Ukraine sich nicht befriedet.
- Aufbauend auf die aufenthaltsrechtliche Sicherheit müssen die Kinder und Jugendlichen schnell in das Betreuungs- und Bildungssystem eingebunden werden. Studierenden müssen wir die Möglichkeiten eröffnen bestmöglich ihre akademische Ausbildung und Forschung fortzusetzen.
- Menschen, die in der Ukraine von ihrer eigenen Hände Arbeit leben konnten, dürfen hier nicht von Sozial- und Asylbewerberleistungen abhängig sein, sondern sollen und dürfen schnellstmöglich in Praktika, Ausbildung, Fortbildung und Arbeit weitervermittelt werden. Hierzu bedarf es der Integrationskurse und Sprachkurse, bspw. Angeboten von den Wohlfahrtsverbänden. Diese zusätzlichen Bedarfe können die Kommunen stemmen bei gleichzeitiger Zusage, dass sie hierfür angemessen und schnell entlastet werden. Unsere Wohlfahrtsverbände sind wichtige Stützen für die Menschen, um für die Dauer ihres Aufenthaltes ihr Leben weiterzuleben. Gleiches gilt für die psychologische und ärztliche Betreuung.
- Wir erwarten, dass das Land NRW eine zügige Koordinierung herstellt, um übergeordnet besondere Bedarfe zu erkennen (Familien, besondere Bedarfe bei Behinderung, Minderjährige, LSBTIQ und Verwundete/Verletzte).
- Fakt ist: Wir sind ein solidarischer und helfender Gastgeber in schwierigen Zeiten. Wir haben in Duisburg die Aufgabe, jetzt zu handeln, damit die Ukrainer:innen hier zur Ruhe kommen können, frei von Angst vor Krieg, Leid und Tod. Diese Aufgabe ist für uns gelebte Solidarität und unsere konkrete Hilfe ist das Gebot der Stunde. Wir rufen alle Menschen, Institutionen und Firmen in unserer Stadt auf, mitzuhelfen, bspw. Durch Sach- und Geldspenden oder indem sie Wohnraum zur Verfügung stellen. Gemeinsam werden wir diese große Herausforderung bewältigen.
- Die Städtepartnerschaft Duisburgs mit Perm sehen wir als wichtigen Kanal für die diplomatischen Beziehungen von den Zivilgesellschaften beider Städte. Diesen Kanal wollen wir ausdrücklich für die Zivilgesellschaft und die Menschen erhalten und nutzen für den Frieden. Daher bitten wir den Oberbürgermeister Sören Link der Stadtspitze in Perm zu schreiben, und ein gemeinsames Signal für die Wiederherstellung des Friedens anzubieten.
SPD Duisburg
Mahmut Özdemir MdB (Vorsitzender), Bruno Sagurna (Fraktionsvorsitzender)
Sören Link (Oberbürgermeister)
CDU Duisburg
Thomas Mahlberg (Vorsitzender)
Bündnis90/Die Grünen Duisburg
Jule Wenzel (Parteisprecherin), Kevin Galuszka (Parteisprecher), Anna von Spiczak
(Fraktionsvorsitzende), Felix Lütke (Fraktionsvorsitzender), Lamya Kaddor MdB,
Felix Banaszak MdB
FDP Duisburg
Wilhelm Bies (Vorsitzender)
Die Linke Duisburg
Julien Gribba (Kreissprecher), Erkan Kocalar (Fraktionsvorsitzender)
Kümmerkasten
Die EDuS ist als Stadtschulpflegschaft der Ansprechparter aller Eltern auf städtischer Ebene.
Eltern sind herzlich eingeladen, sich an unsere Schulformsprecher zu wenden, wenn sie Fragen, Anregungen oder Sorgen haben.
Wir werden versuchen, zu beantworten, weiterzuleiten oder auch Hilfe zu vermitteln, soweit es uns möglich ist. Für manche Eltern ist der Schritt über Elternvertreter leichter als über die Schule.
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